Rat – Nachtragsstellenplan einstimmig beschlossen – Ratsmitglied Claudia Wrede verabschiedet

Mit Wirkung zum 5. Februar 2025 hat Claudia Wrede ihr Ratsmandat niedergelegt. In der Ratssitzung am Dienstag, 4. Februar 2025, ist sie nach über 25 Jahren im Rat der Stadt Pulheim von Bürgermeister Frank Keppeler offiziell verabschiedet worden. Bereits seit 1999 war die praktizierende Landwirtin für die CDU – jeweils immer direkt gewählt – im Rat der Stadt Pulheim. Sie wirkte als stellvertretende Vorsitzende im Planungsausschuss sowie als Mitglied im Umweltausschuss und war zuvor unter anderem auch im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Tiefbau und Verkehr aktiv. Bürgermeister Keppeler dankte Claudia Wrede für ihr langjähriges Mitwirken im Rat der Stadt Pulheim und insbesondere für ihren Einsatz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Stommeln und Stommelerbusch.

Änderung der Baumschutzsatzung
In der Ratssitzung am vergangenen Dienstag hat der Rat der Stadt Pulheim wichtige Entscheidungen getroffen. So wurde unter anderem eine Änderung der Baumschutzsatzung beschlossen. Wesentliche Neuerungen bestehen insbesondere darin, dass zukünftig auch Obstbäume – ausgenommen bleiben Erwerbsobstbäume – ab einem gewissen Stammumfang und Abstand zu Wohngebäuden unter den Schutz der Satzung fallen. Das gleiche gilt für Kiefern, Eiben und Weißtannen, die fortan – anders als andere Nadelbäume – ebenfalls vom Schutz der Satzung umfasst sind.

Neue Stellen für Feuerwehr und Ordnungsamt
Beschlossen wurde auf Vorschlag der Verwaltung zudem der 1. Nachtragsstellenplan zum Doppelhaushalt 2024/2025. Dieser sieht die Einrichtung beziehungsweise Entfristung von zwei Stellen im Allgemeinen Sozialen Dienst sowie mehrere neue Stellen in der Feuerwehr sowie beim Ordnungsamt vor. „Mit den einstimmig getroffenen Beschlüssen belegen Rat und Verwaltung, welch große Bedeutung den Themen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Pulheim zukommt“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler.

Mit dem Nachtragsstellenplan und der Schaffung von drei Tagdienststellen in der Feuer- und Lehrrettungswache wird der erst im Dezember 2024 vom Rat beschlossene Brandschutzbedarfsplan konsequent umgesetzt. Zudem werden eineinhalb weitere Stellen für den Außendienst des Ordnungsamtes geschaffen. „Damit kann die seit vielen Jahren mit der Polizei bestehende Ordnungspartnerschaft im Interesse der Pulheimer Bürgerschaft weiter ausgebaut werden“, fügt Bürgermeister Keppeler hinzu.

Defekte Ampel – Neubau wird schnellstmöglich umgesetzt

Seit dem 27.01.2025 ist die Ampelanlage an der Ecke Escher Straße und Nordring im Zentralort defekt. Eine Prüfung hat ergeben, dass aufgrund des hohen Alters der Anlage eine Reparatur nicht mehr möglich ist. Die Stadtverwaltung wird den Austausch der Ampel umgehend in Auftrag gegeben. Voraussichtlich wird der Aufbau einer neuen Ampelanlage bis Ende Februar abgeschlossen sein.

Die Stadtverwaltung bedauert die dadurch entstehenden Unannehmlichkeiten und bittet alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um besondere Rücksichtnahme.

42. Frühjahrsputz im Naturschutzgebiet „Große Laache“

Ortsvorsteher und CDU-Ratsmitglied Gert Lauterbach ruft zur traditionellen Reinigung der „Großen Laache“ auf. Der diesjährige Frühjahrsputz des Naturschutzgebietes soll am Samstag nach Karneval, 08.03.2025, Beginn 14:00 Uhr, stattfinden. Treffpunkt für die Helferinnen und Helfer ist der Parkplatz „Am Pulheimer See“ (Nähe Randkanal) in Pulheim. Abfall-Greifer und Müllsäcke werden für die Sammlung bereitgestellt.
Witterungsbedingte Kleidung sowie Handschuhe sind mitzubringen.
Das Feuchtgebiet am natürlichen Mündungs-/Versickerungsgebiet des Pulheimer Bachs ist als Oase vieler wassergebundenen Pflanzen und Tiere von besonderer Bedeutung. Seit 1999 ist daher die „Große Laache“ zusammen mit dem nördlichen Orrer Wald als Naturschutzgebiet besonders geschützt.
Gert Lauterbach sammelt dort bereits seit 26 Jahren Müll und freut sich bei der diesjährigen Reinigungsaktion auf eine rege Unterstützung vieler Pulheimer Umwelt- und Naturfreunde.

Feuer in Gärtnereibetrieb

Feuer in Gärtnereibetrieb

Um 18:45 Uhr wurde die Feuerwehr Pulheim über ein Feuer in einem Gärtnereibetrieb am Ortsrand von Sinnersdorf informiert. Aufgrund der eingehenden Meldung wurden zunächst die Kräfte der hauptamtlichen Wache zur Einsatzstelle beordert. Bei deren Eintreffen stellten diese fest, dass an einer auf dem Betriebsgelände freistehenden Holzhäcksleranlage ein Feuer ausgebrochen war. Darunter aufgetürmte Hackholzschnitzel hatten bereits Feuer gefangen. Aufgrund dieser Situation wurde das Alarmstichwort erhöht und es wurden die ehrenamtlichen Löschzüge aus Pulheim und Stommeln hinzugezogen. Mit mehreren Strahlrohren wurde das Feuer, wobei die Löschtrupps teils mit schweren Atemschutz ausgerüstet waren, unter der Einsatzleitung von Brandoberinspektor Jan Löhr, bekämpft. Mit Unterstützung der Mitarbeiter der Gärtnerei und deren schweren Radladern gelang es dann, das Feuer zügig in den Griff zu kriegen und später ganz zu löschen. Aufgabe der Radlader war es, die mehrere Meter hoch gelagerten Hackholzschnitzel, die im oberen Bereich teils mit einer hohen Rauchentwicklung brannten, auseinanderzuziehen. Die brennenden Hackholzschnitzel, wie zuvor auch schon die Holzhäcksleranlage selbst, wurden dann seitens der Feuerwehr abgelöscht. Bei dem Brand wurde keine Person verletzt, sicherheitshalber war aber ein Rettungswagen präsent.
Die Feuerwehr, die mit zehn Fahrzeugen und knapp 50 Kräften vor Ort war, konnte den Gärtnereibetrieb nach zwei Stunden wieder verlassen und ihre Standorte anfahren. Zur Sicherheit kontrolliert die Feuerwehr die Einsatzstelle später noch einmal, um mögliche, entstehende Glutnester schnell lokalisieren und ablöschen zu können.

Schwerer Verkehrsunfall zwischen Pulheim und Köln

Schwerer Verkehrsunfall zwischen Pulheim und Köln

Am Montagmittag (27.01.) wurde die Feuerwehr zu einem Verkehrsunfall mit einer eingeklemmten Person zwischen Pulheim und Köln alarmiert. Als die ersten Retter eintrafen mussten diese feststellen, dass der Fahrer bereits verstorben war.

Kurz nach 14 Uhr wurde die Feuerwehr Pulheim zu einem Verkehrsunfall mit einer eingeklemmten Person gerufen. Aufgrund dieser Meldung wurden durch die Kreisleitstelle ein Notarzt mit zwei Rettungswagen, als auch der Löschzug der ehrenamtlichen als auch hauptamtlichen Kräfte, alarmiert. Als die ersten Kräfte auf der Venloer Straße im Kreuzungsbereich der Bundesstraße 59 eintrafen, fanden diese einen PKW zwischen zwei Bäumen im rechten Straßengraben (in Fahrtrichtung von Köln nach Pulheim) nach einem Alleinunfall vor. Ersthelfer hatten den zunächst seitlich liegenden verunfallten Kleinwagen, der zuvor noch einen Baum touchiert hatte, auf die Räder gestellt, um so an den Fahrer, der sich alleine in dem Fahrzeug befand, heranzukommen.
Der Notarzt konnte aber nur noch den Tod des Fahrers feststellen, wobei wohl ein internistischer Notfall für den Unfall und den Tod des Fahrers ursächlich war.
Da die Person in dem Fahrzeug nicht eingeklemmt war, konnte der ehrenamtliche Löschzug noch vor Eintreffen an der Unfallstelle seinen Einsatz abbrechen. Die Arbeit der Feuerwehr unter Einsatzleitung von Brandamtsrat Frank Blankenstein, der mit elf Kräften und drei Fahrzeugen vor Ort war, beschränkte sich im Wesentlichen auf die Sicherung des Brandschutzes, austretender Betriebsmittel als auch – gemeinsam mit der Polizei – der Unfallstelle. Während der Maßnahmen der Feuerwehr und der Unfallaufnahme durch die Polizei blieb die Venloer Straße mehrere Stunden gesperrt.

Berufsmesse an der Gesamtschule Pulheim

Am 06.02.2025 findet wieder die alljährliche Berufsmesse der Gesamtschule Pulheim statt.
In diesem Jahr präsentieren sich über 100 Betriebe und Institutionen und stehen den Messebesucher*innen für Fragen rund um Praktika, betriebliche Ausbildungen oder Studiengänge zur Verfügung. Damit hat sich die Anzahl der Aussteller in den letzten beiden Jahren nahezu verdoppelt.
Inzwischen ist beinahe jedes Berufsfeld vertreten und die Berufsmesse der Gesamtschule Pulheim steht allen Schülerinnen und Schüler des Pulheimer Stadtgebietes sowie den umliegenden Kommunen offen.
Die Berufsmesse wird um 17 Uhr von Bürgermeister Frank Keppeler eröffnet. Kommen Sie gerne vorbei! Der Eintritt ist frei und für das leibliche Wohl ist gesorgt.

Der LVR verlässt X

Der Verwaltungsvorstand des LVR beschließt Verlassen der Plattform X / LVR reagiert auf Entwicklung der Plattform als Forum für die Verbreitung extremistischer Positionen
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) verlässt nach 13 Jahren die Plattform X (ehemals Twitter). Das hat der Verwaltungsvorstand des LVR in seiner Sitzung vom 20.01.2025 beschlossen. Die Entscheidung ist das Ergebnis eines fortlaufenden Abwägungsprozesses zwischen eigenen kommunikativen Aufgaben, zielgruppenseitiger Akzeptanz und plattformspezifischen Entwicklungen. Der LVR reagiert damit auf die zunehmende Verbreitung von extremistischen und demokratiefeindlichen Positionen auf der Plattform, die im Widerspruch zu den Werten des LVR stehen.

Mit dem Verlassen der Plattform X setzt der LVR ein Zeichen für eine werteorientierte Kommunikation. Der Fokus liegt weiterhin darauf, transparente Informationen bereitzustellen und den Dialog mit der Öffentlichkeit über verlässliche Kanäle zu fördern. Dabei bleibt die Erreichbarkeit für die Zielgruppen ein zentrales Anliegen des LVR. Vielfalt, Meinungsfreiheit und ein respektvolles Miteinander sind essenzielle Prinzipien, die auf der Plattform nicht mehr gewährleistet sind.

Zeugensuche nach Einbruch in Pfarrheim

(ots) – Die Polizei Rhein-Erft-Kreis fahndet nach einem Einbruch in ein Pfarrheim in Pulheim-Sinnersdorf nach einem oder mehreren Unbekannten. Die Tat soll im Zeitraum von Donnerstagnachmittag (16. Januar) bis Freitagmorgen (17.Januar) erfolgt sein.

Hinweise nehmen die zuständigen Ermittler des Kriminalkommissariats 21 unter der Rufnummer 02271 81-0 oder per E-Mail an poststelle.rhein-erft-kreis@polizei.nrw.de entgegen.

Laut ersten Erkenntnissen hebelten die Täter die Terrassentür zum Pfarrheim an der Kölner Straße auf. Auch im Inneren stellten Polizisten mehrere beschädigten Türen fest. Es gelang den Unbekannten einen Safe zu öffnen, in dem sich unter anderem Bargeld befand.

Beamte der Kriminalpolizei sicherten bereits Spuren vor Ort. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

Grundsteuerreform – Jahresabgabenbescheide werden verschickt

Die Jahresabgabenbescheide für 2025 werden ab Freitag, 24. Januar 2025, verschickt. Darin ist auch die Höhe der Grundsteuer enthalten, die sich aufgrund der Grundsteuerreform verändert hat. Der Rat der Stadt Pulheim hat in seiner Sitzung im Dezember 2024 für die Grundsteuer B einen Hebesatz von 467 Prozent beschlossen. Dies ist einer der niedrigsten Hebesätze für die Grundsteuer B im Rhein-Erft-Kreis. Zuvor lag der Hebesatz bei 555 Prozent.

Der nun gültige Hebesatz entspricht dem vom Land Nordrhein-Westfalen übermittelten aufkommensneutralen Hebesatz, mit dem sichergestellt werden soll, dass das Gesamtaufkommen aus der Grundsteuer B möglichst unverändert bleibt. Ob sich die zu zahlende Grundsteuer für die einzelne Bürgerin beziehungsweise den einzelnen Bürger erhöht oder verringert, hängt vom Grundsteuerwert ab, den das Finanzamt für ein Grundstück festlegt.

Einwendungen, die diesen zugrundeliegenden Grundsteuerwert oder generell die vom Finanzamt festgestellten Besteuerungsgrundlagen (Grundsteuerwertbescheid beziehungsweise -messbescheid des Finanzamtes) betreffen, sind nicht durch Widerspruch bei der Stadt Pulheim, sondern unmittelbar beim Finanzamt Bergheim durch Einspruch vorzubringen. Diesbezügliche Widersprüche bei der Stadt wären erfolglos und zurückzuweisen. Zudem besteht die Zahlungspflicht trotz eingelegtem Widerspruch fort. Nicht fristgerecht geleistete Zahlungen müssten (auch bei einem eingelegten Widerspruch) kostenpflichtig angemahnt und beigetrieben werden.

Das Amt für Steuern, Zahlungsabwicklung und Vollstreckung – Steuerabteilung – steht auch in diesem Jahr für Rückfragen unter der Sammelrufnummer 02238 / 808-440 zur Verfügung. Allerdings ist aufgrund der Grundsteuerreform mit einem stark erhöhten Aufkommen an Rückfragen zu rechnen. Deshalb bittet die Stadtverwaltung um Verständnis dafür, dass Anliegen möglicherweise nicht kurzfristig bearbeitet werden können. Auf der Homepage der Stadt Pulheim ist zudem unter www.pulheim.de ein Informationsblatt mit Fragen und Antworten hinterlegt.

Um das erhöhte Aufkommen bearbeiten zu können, wird die Steuerabteilung jeweils mittwochs nicht für persönliche Gespräche oder Telefonate zur Verfügung stehen. Diese Regelung gilt befristet von Mittwoch, 29. Januar 2025, bis Mittwoch, 5. März 2025.

Bundestagswahl 2025 – Kurzer Zeitraum für die Briefwahl

Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag wird am Sonntag, 23. Februar 2025, stattfinden. Die Wahlbenachrichtigungen werden am Mittwoch, 22. Januar 2025, an die Bürgerinnen und Bürger versandt.

Wer die Briefwahl nutzen möchte, sollte die Unterlagen möglichst frühzeitig beantragen. Dies kann ab sofort schriftlich unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnanschrift und gewünschter Versandadresse per E-Mail an wahlen@pulheim.de oder über das Online-Formular auf der städtischen Homepage unter Briefwahl | Stadt Pulheim erfolgen. Eine telefonische Beantragung ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich (AdR.: das wird wohl kaum stimmen. Wenn etwas per E-Mail geht, dann erst recht per Telefon. Eine E-Mail ist leichter zu fälschen.).

Da die Stimmzettel voraussichtlich erst ab Montag, 10. Februar 2025, im Rathaus für die Zustellung an die Bürgerinnen und Bürger vorliegen werden, gibt es dieses Mal nur einen kurzen Zeitraum für die Briefwahl. Deshalb sollten Briefwählerinnen und Briefwähler nach Erhalt der Briefwahlunterlagen diese so schnell wie möglich wieder zurückschicken, damit die Stimmen rechtzeitig eingehen.

Im Wahlbüro im Rathaus (Raum 0.46) kann die Briefwahl voraussichtlich ab 10. Februar 2025 zu den Öffnungszeiten vorgenommen werden: montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12 Uhr, montags, dienstags und mittwochs von 14 Uhr bis 16 Uhr sowie donnerstags von 14 Uhr bis 18 Uhr.