Die Pariser Straße wird am Freitag, 21. Mai 2021, von 6 Uhr bis 18 Uhr, im Abschnitt zwischen den beiden Kreisverkehren an der Geyener Straße und an der Plutostraße voll gesperrt. Dort wird ein Mobilkran aufgestellt. Eine Umleitung ist ausgeschildert; für Fußgänger ist der Bereich passierbar. Anlieger der Helsinkistraße, des Dubliner Weges, des Kopenhagener Weges und der Stockholmer Straße werden mittels Sicherungsposten durch die Arbeitsstelle geleitet.
Aufstellung eines Mobilkrans: Sperrung der Pariser Straße
Bäume statt Container! – BVP beantragt Begrünung der leeren Altpapiercontainerflächen
Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim (BVP) hat für die nächste gemeinsame Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 23.06.2021 den Antrag gestellt, alternative Nutzungsmöglichkeiten für die ehemaligen und nun leeren Flächen der Altpapiercontainer zu prüfen und im Anschluss durchzuführen. Wenn möglich sollen dort Bäume und/oder Sträucher gepflanzt werden. Je nach Lage der Flächen kann auch eine Umwandlung in Parkplätze erfolgen. Zudem soll die Verwaltung den Abbau der noch vorhandenen Einzäunungen durchführen bzw. beauftragen.
Die leeren Flächen, die ehemals als Standort für die Altpapiercontainer dienten, sind nun ungenutzt und bergen die Gefahr, dass dort illegal Müll abgeladen wird. Vor allem die noch vorhandenen Einzäunungen laden dazu ein. Daher sollten diese zeitnah abgebaut werden“, meint die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
„In Zeiten des Klimawandels und im Hinblick auf den einstimmig beschlossenen Pulheimer Appell dazu sowie vor dem Hintergrund des Klimaschutzkonzeptes in unserer Stadt, sollten die leeren und ungenutzten Flächen möglichst wieder begrünt werden. Vorzug haben sollten dabei Bäume, aber auch Sträucher bieten Vögeln und anderen Wildtieren sowie Insekten Nahrung und Schutz. Jeder Baum und jeder Strauch ist ein positiver Faktor für Natur und Klima. Zudem trägt eine Begrünung zur Verschönerung des Stadtbildes bei und steigert die Lebensqualität für alle. Wenn eine Begrünung aufgrund der Lage der Flächen nicht möglich ist, kommt eine anderweitige Nutzung, z. B. die Einrichtung von Parkplätzen infrage. Wichtig ist für uns, dass die ehemaligen Standorte sinnvoll weiter genutzt werden“, so Liste-Partsch weiter.
Pressemitteilung der Ratsfraktionen: BVP, WfP, FDP und CDU Schutz der Gesundheit geht vor
Wegen der anhaltend hohen Inzidenz der Infizierungen mit SARS-CoV-2 im Rhein-Erft-Kreis und damit auch in Pulheim, besteht bei Zusammenkünften von vielen Personen trotz der vorgeschriebenen Vorsichtsmaßnahmen ein hohes Ansteckungsrisiko.
Für notwendige Sitzungen der kommunalen Gremien hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Delegierung von Aufgaben auf kleinere Einheiten ermöglicht. Das wurde in Pulheim seit Beginn jeder pandemischen Lage auch immer mehrheitlich genutzt, sodass der Haupt- und Finanzausschuss mit den Befugnissen des Rates getagt hat.
Aktuell lehnen die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine weitere Delegierung ab und verhindern damit eine Verlagerung von Aufgaben des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Dem HFA gehören – einschließlich Bürgermeister – 22 Mitglieder an. Diese Größe hat der Rat einvernehmlich selbst festgelegt. Der Rat hingegen umfasst – einschließlich Bürgermeister – 65 Mitglieder und muss durch die Entscheidung der beiden Fraktionen in voller Besetzung tagen.
Die Fraktionen von BVP, WfP, FDP und CDU empfinden das als ein falsches Signal gegenüber den mit Einschränkungen lebenden Bürgerinnen und Bürgern. Zudem sehen die Fraktionen dies als ein zu großes gesundheitliches Risiko für die Teilnehmenden an der Ratssitzung mit nahezu 100 Personen (Ratsmitglieder, Verwaltung, Presse, Öffentlichkeit) an.
CDU, WfP, BVP und FDP kündigen Boykott der morgigen Stadtratssitzung (19.05.2021) an
Wem der Schutz der Gesundheit vorgeht, der hätte sich um Lösungen bemühen können.
Die Fraktionen der CDU, von WfP, des Bürgervereins und der FDP haben angekündigt, die für morgen Nachmittag geplante Sitzung des Pulheimer Stadtrates zu boykottieren. Ihre Begründung: Der Schutz der Gesundheit gehe vor, da müsse man bei der Demokratie eben schon mal Abstriche machen. Das stößt auf Unverständnis bei der SPD. Der gesetzliche Notfall einer Aufgabenübertragung auf den Hauptausschuss, der nur mit der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit ausgerufen werden kann, soll hier durch die Hintertür zum Normalfall gemacht werden. Die Fraktionsvorsitzende Sylvia Fröhling zeigt sich überrascht:
„Rund um Pulheim herum tagen wieder alle Stadträte. Selbst der Kölner, seit Monaten – und der ist bedeutend größer als der Pulheimer. Hier vor Ort verzeichnen wir heute einen Inzidenzwert von 72. CDU und FDP wählten in den vergangenen Wochen Bundestags- und Landtagskandidaten auf Präsenzparteitagen mit weit über hundert Teilnehmern und Teinehmerinnen, unter reger Beteiligung auch ihrer Pulheimer Mitglieder. Die gleichen Personen machen nun massive gesundheitliche Bedenken geltend und fordern, dass die demokratischen Rechte gewählter Ratsmitglieder weiter eingeschränkt werden und somit der Ausnahmezustand zum Regelfall verklärt wird.“
Dies verärgert Torsten Rekewitz, ebenfalls Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir suchen gemeinsam mit den Grünen und dem Bürgerverein seit vielen Wochen das Gespräch mit den anderen Fraktionen, um Alternativen – etwa ein Pairing-Abkommen – vorzuschlagen. Dann müsste der Stadtrat eben nicht mit 65 Mitgliedern zusammenkommen, sondern beispielsweise der Hälfte; könnte seine Aufgabe aber dennoch ordentlich wahrnehmen.“
Die SPD-Fraktion wird an der morgigen Stadtratssitzung selbstverständlich teilnehmen und das machen, wofür sie von den Menschen in Pulheim gewählt wurde. Als Ratsmitglied aller Fraktionen hat man die Verantwortung gegenüber dem Wähler, ansonsten wäre eine Neuwahl in Polheim zu begrüßen!
Nächste Sitzung des Rats am 19. Mai 2021
Die nächste Sitzung des Rats der Stadt Pulheim findet am kommenden Mittwoch, 19. Mai 2021, um 18 Uhr im Dr.-Hans-Köster-Saal statt. Die Tagesordnung ist auf der Homepage der Stadt Pulheim eingestellt.
Seit Beginn der Coronavirus-Pandemie hat bislang häufig der Haupt- und Finanzausschuss statt des Rats getagt, der 22 Mitglieder – einschließlich des Bürgermeisters – umfasst. Dafür müssen die Ratsmitglieder allerdings mit einer Mehrheit von zwei Dritteln einer Übertragung der Befugnisse des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss zustimmen.
Grundlage ist eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite. Diese hat der nordrhein-westfälische Landtag Ende April 2021 erneut festgestellt. Die Stadtverwaltung hat daraufhin wieder die Ratsmitglieder befragt, ob sie einer Delegierung der Entscheidungsbefugnisse des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss zustimmen. Jetzt ist das notwendige Quorum nicht erreicht worden. Dies bedeutet, dass der Rat tagen wird, dem 65 Mitglieder – einschließlich des Bürgermeisters – angehören.
Antenne Pulheim geht davon aus, dass die Stadtverwaltung so vernünftig ist alle Ratsmitglieder vor dem Eintreten in Dr.-Hans-Köster-Saal einen Schnelltest macht!
Verkehrsunfall auf der B59 im Kreuzungsbereich zur K24
Gegen 11:20 Uhr (11.05.2021) wurden Feuerwehr und Rettungsdienst der Stadt Pulheim zu einem Verkehrsunfall gerufen. Im Kreuzungsbereich der B59/K24 waren zwei PKW zusammengestoßen.
Auf Grund der Alarmierung rückten die hauptamtlichen Kräfte der Feuerwehr Pulheim sowie zwei Rettungswagen aus. Außerdem wurde der Notarzt der Feuerwehr Frechen da zugezogen. Vor Ort wurden vier leichtverletzte Personen angetroffen, die zunächst von Rettungsdienst und Notarzt untersucht wurden. Zwei Personen wurden vorsorglich zur weiteren Untersuchung in Krankenhäuser transportiert. Währen dessen sicherten Polizei und Feuerwehr die Einsatzstelle ab. Die Feuerwehr reinigte die Straße von auslaufenden Betriebsstoffen, die Polizei nahm den Unfall auf und kümmerte sich um das Abschleppen der Unfallfahrzeuge.
Gegen 12:15 konnten die 12 Feuerwehrkräfte, die unter der Leitung von Brandamtmann Stephan Hambach standen, wieder einrücken.
Foto: Feuerwehr Pulheim
Pulheim: Polizei Rhein-Erft misst 51 Geschwindigkeitsüberschreitungen
Am Mittwoch (5. Mai) haben Mitarbeiter des Verkehrsdienstes an der B59 bei Pulheim in Fahrtrichtung Köln eine mobile Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Während der Messung zwischen 8 Uhr und 13.15 Uhr erfasste die Polizei Rhein-Erft insgesamt 2.515 Verkehrsteilnehmer. Davon hielten sich 51 Fahrer nicht an die Verkehrsregeln und müssen daher mit persönlichen Schreiben der Bußgeldstelle rechnen. Für den ausgewählten Streckenabschnitt ist eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h erlaubt. Ein Mercedes-Fahrer fiel den Verkehrsdienstmitarbeitern gegen 13 Uhr besonders auf, als die Messung eine Geschwindigkeit von 193 km/h ergab. Damit war der Autofahrer mit fast der doppelten erlaubten Geschwindigkeit unterwegs. Er muss mit einer Geldbuße von 600 EUR, zwei Punkten im Fahreignungsregister und einem dreimonatigem Fahrverbot rechnen.
Rund fünf Minuten später stellte die Polizei Rhein-Erft bei einer BMW-Fahrerin eine Geschwindigkeit von 174 km/h fest. Das Bußgeld wird in diesem Fall voraussichtlich 440 EUR betragen. Außerdem muss die Autofahrerin mit zwei Punkten im Fahrereignungsregister, sowie einem zweimonatigen Fahrverbot rechnen.
Vollsperrung der Bonnstraße L183 in Pulheim-Geyen ab 17. Mai
Die Straßen.NRW-Regionalniederlassung Ville-Eifel saniert von Montag, 17.5., bis voraussichtlich Mittwoch, 26.5., die Bonnstraße (L183) im Bereich Pulheim-Geyen. Der 650 m lange Streckenabschnitt zwischen der Einmündung Frechener Straße und der Auf- und Abfahrt zur Bundesstraße B59 wird im Rahmen der Bauarbeiten vollgesperrt.
Die Zufahrt zur Anschlussstelle der Bundesstraße B59 von Pulheim aus in Fahrtrichtung Geyen ist uneingeschränkt möglich.
Während der Sperrung der Bonnstraße wird eine Umleitung über L187 (Frechener Straße), K25 (Manstedtener Straße, Geyener Straße, Rathausstraße) und L183 (Steinstraße, Venloer Straße) ausgeschildert.
Geplante Umleitungsstrecke für Linie 980 – Viele offene Fragen in Brauweiler
Die für eine Dauer von fast zwei Jahren geplante Verlegung der Buslinie 980 in das Wohngebiet Medardusstraße/ Mühlenstraße trifft auf Widerstand und Unverständnis der Bürger
Vor drei Wochen haben einige Anwohner durch informellen Austausch von der geplanten, fast zweijährigen Verlegung der Buslinie 980 in das Wohngebiet im Süden Brauweilers erfahren. In Ermangelung von offiziellen Informationen haben mehr als einhundert Anwohner den Bürgermeister der Stadt Pulheim Frank Keppeler aufgefordert, im Rahmen einer Informationsveranstaltung den Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Der Bürgermeister hat in einem Schreiben den aktuellen Sachstand der Baumaßnahme Bernhardstraße geschildert und im Nachgang hat auch der Leiter des Tiefbauamtes in groben Umrissen zur Umbaumaßnahme Bernhardstraße Stellung genommen. Eine Erklärung aus welchem Grund man die betroffenen Brauweiler Bürger nicht über die geplante Linienführung informiert hat, ist die Stadt schuldig geblieben.
Aus der Anwohnerschaft haben sich inzwischen sieben betroffene Bürger zusammengefunden, um die zahlreichen Fragen Ihrer Nachbarn zu sammeln und den entsprechenden Stellen weiterzuleiten. Denn die Ausführungen der Vertreter der Stadt Pulheim konzentrierten sich vorrangig auf die Notwendigkeit, im Rahmen der temporären Sperrung der Bernhardstraße eine alternative Route für den Bus- und Durchgangsverkehr zu finden und gingen nicht ausreichend auf die Belange der Anwohner ein.
Das ehemals ruhige Wohngebiet ist derzeit schon durch mehrere Baumaßnahmen, von denen die jüngst erst begonnene Großbaustelle für den Neubaukomplex mit 35 Wohnungen die gewichtigste ist, belastet. Nun plant die Stadt zusammen mit dem Rhein-Erft-Kreis auch noch die Buslinie 980, die mit mehr als 70 Fahrten an Wochentagen unterwegs ist, den Anwohnern aufzubürden. Die in den letzten Jahren immer wieder partiell ausgebesserten Straßen drohen dem geballten Gewicht von LKW- und Omnibusverkehr nicht Stand zu halten und die Anwohner befürchten auf den Kosten für die nach der Busnutzung notwendige Sanierung sitzen zu bleiben.
Der Rhein-Erft-Kreis hat zur Verlegung der Buslinie 980 den Wirtschaftsweg zwischen der Mühle Brauweiler und der Kreuzung Vierwinden zudem asphaltiert. Inwieweit der notwendige Einsatz von Streusalz in den Wintermonaten in unmittelbarer Nähe zu den erst vor kurzem vom Landschaftsverband Rheinland angelegten Wildwiesen im Einklang stehen kann, fragen sich nicht nur die Anwohner.
Thomas Abrokat (für den Arbeitskreis der Anwohner)
Eine Linde für das „Projekt Zukunft“: Schüler pflanzen einen Baum
Eine Linde auf der Jahnwiese nahe des Sportzentrums in Brauweiler steht nun als sichtbares Zeichen für das „Projekt Zukunft“: Bürgermeister Frank Keppeler und die Schüler Niklas Weschenbach (Foto links) und Björn Ruschemeier (Foto Mitte) von der Gesamtschule Pulheim haben nun den Baum gepflanzt.
Im vergangenen Herbst hatten sich die beiden Schüler, die die achte Klasse besuchen, an den Bürgermeister gewandt, da sie Flächen suchten, um während des schulischen „Projekts Zukunft“ Bäume zu pflanzen. „Ein solches Engagement für den Klimaschutz und zugleich für die Gestaltung der Stadt ist bemerkenswert. Deshalb hat die Verwaltung mit den Jugendlichen gemeinsam überlegt, wie die Idee realisiert werden kann“, sagte Bürgermeister Keppeler, der den beiden für ihren Einsatz dankte.
Der Einsatz von Niklas und Björn endet jedoch nicht mit der Pflanzaktion. Vielmehr wollen sie sich als „Paten“ an der Pflege der Linde beteiligen und gerade in der Anwachsphase den Baum regelmäßig mit Wasser versorgen.