Wir wurden kalt erwischt

Warum sollen 50% der in städtischen Unterkünften untergebrachten Geflüchteten künftig in Brauweiler untergebracht werden? Stadt Pulheim versäumt transparenten Auswahlprozess zur Unterbringung von Flüchtlingen in Brauweiler. Neu gegründete IG Sportplatz Bernhardstraße bündelt Kritik an Prozess und Kommunikation.

Eine neu gegründete Interessengemeinschaft übt Kritik an der Unterbringungspolitik von Geflüchteten der Stadt Pulheim, speziell in Brauweiler. Diese plant ohne vorherige Informationsveranstaltung oder Beteiligung der Bevölkerung mehr als 300 Flüchtende unterschiedlicher Herkunft allein auf dem Sportplatz an der Bernhardstraße in Zelten oder Containern unterzubringen. Die Lösung widerspricht weitgehend eines integrativen Vorgehens im Sinne von Flüchtenden und Anwohnern. Zusammen mit den in der Unterkunft an der Donatusstraße unterzubringenden Menschen würde die Hälfte aller Flüchtlinge im Stadtgebiet in einem einzigen Ortsteil von Pulheim untergebracht werden, der aber nur 15-20% der Gesamtbevölkerung Pulheims repräsentiert. Nachdem zahlreiche Gespräche anwohnender Bürger mit dem Bürgermeister und der Verwaltung weder Transparenz geschaffen noch zu einer Konkretisierung geführt haben, bildete sich nun eine Interessengemeinschaft Sportplatz Brauweiler, die stetig größer wird und versucht konkrete Informationen zu erhalten.

Kommunikation der Stadt sieht nach Verschleierung eines unbequemen Themas aus!

„Wir wurden von den Plänen der Verwaltung kalt erwischt“ so Bewohner in unmittelbarer Nachbarschaft zum Fußballplatz an der Bernhardstraße, die nun die Interessengemeinschaft gründeten. Hintergrund: Am 20. Februar 2024 hatte die Stadt Pulheim einen Newsletter mit dem Titel „Turnhallen möglichst zügig wieder freigeben“ versandt. Zunächst ein Grund zur Freude für die Brauweiler Leser, hatten einige von ihnen doch fast zeitgleich einen Link zu einer Online-Petition mit gleichem Titel erhalten. Der Aufmacher des Newsletters suggerierte nun, die Stadt habe das Petitionsanliegen aufgegriffen. Der zweite Teil des Newsletters präzisierte allerdings, dass von den im Februar 2024 rund 950 in städtischen Unterkünften, unter anderem auch in den Sporthallen, untergebrachten Flüchtlingen künftig allein 300 Personen in Zelten oder Containern auf dem Tennenplatz am Laurentiusweg in Brauweiler untergebracht werden sollen. Zusätzlich sollen nach den städtischen Plänen weitere Flüchtlinge in festen, noch zu errichtenden Unterkünften an der Brauweiler Donatusstraße untergebracht werden. Nachfragen bei der Verwaltung ließen hier auf bis zu 150 Personen schließen.

„Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die Verwaltung diese Entscheidung ohne eine vorherige Beteiligung der Bevölkerung getroffen hat, insbesondere angesichts der Brisanz, die dieses Thema in sich birgt. Statt einer Informationsveranstaltung versteckt die Verwaltung diese Information in einem Newsletter. Wir äußern Kritik am intransparenten Auswahlprozess des Standortes am Sportplatz Bernhardstraße für den Bau von Unterkünften für etwa 300 Geflüchtete“, so Vertreter der Interessengemeinschaft. „Betroffenen Bürgern wird keine Chance gegeben, am Prozess partnerschaftlich teilzunehmen. Diese Basta-Politik, die Wasser auf die Mühlen undemokratischer und extremer Kräfte ist, müssen wir um unserer Demokratie willen vermeiden. Die Errichtung solch großer Sammelunterkünfte in einem Ortsteil erschwert das von uns begrüßte Anliegen einer schnellen Integration von Flüchtenden erheblich.“

Stadt und Fraktionen üben sich überwiegend in Ausflüchten und Schweigen

Vergeblich versuchte die IG bisher konkrete Auskünfte zu folgenden Punkten zu erhalten:

Warum wurde die Bevölkerung nicht frühzeitig in die Planungen einbezogen?, Warum gab es bisher keine Informationsveranstaltung zu den Planungen?, Nach welchen Kriterien erfolgt die künftige Verteilung der Geflüchteten innerhalb des Stadtgebietes von Pulheim?, Warum gibt es keine gerechte, gleichmäßige und dezentrale Verteilung auf alle Pulheimer Ortsteile?, Welche alternativen Standorte wurden von der Verwaltung geprüft und warum ist eine Unterbringung in diesen bzw. in anderen Standorten nicht möglich?

Die spärlichen Rückmeldungen der Stadt haben bisher keine Transparenz schaffenden Antworten gebracht. Vielmehr blieben sie aus Sicht der IG vage und unkonkret. Enttäuschend für diese ist dabei vor allem die fehlende Resonanz der Ratsfraktionen. Einzig die Fraktion des Bürgervereins Pulheim (BVP) habe sich dem Anliegen der Interessengemeinschaft angenommen und erreichen können, dass von Seiten der Verwaltung die Durchführung einer Informationsveranstaltung zugesagt wurde. „Die IG wird versuchen weiter Transparenz zu schaffen und hat gegenüber der Stadt Pulheim die klare Erwartungshaltung, dass die Verwaltung ihre Bemühungen deutlich verstärkt, eine gleichmäßige und gerechte Verteilung der natürlich notwendigen Unterbringung von Flüchtlingen auf alle Pulheimer Ortsteile zu erzielen. Damit wollen wir auch erreichen, dass das Risiko des Scheiterns der Integration reduziert wird.“, so ein Sprecher der Interessenvertretung.

Die Anliegen der IG Sportplatz Bernhardstraße sind:

  • Ein rechtzeitiges Einbeziehen von Bürgerinnen und Bürgern in die Planung.

  • Transparenz über den Prüfungsprozess potenzieller Flächen für zusätzliche Unterkünfte zu schaffen.

  • Eine nachhaltige Integration durch dezentrale Unterbringung von Geflüchteten.

  • Keine Schaffung von Massenunterkünften in reinen Wohngebieten.

  • Eine ausgewogene Verteilung der Geflüchteten in kleinen Einheiten.

  • Keine einseitige Belastung von Ortsteilen.

  • Keine Errichtung einer „Zeltstadt“ / eines „Containerdorfes“ auf dem Sportplatz (Bernhardstraße) in Brauweiler

Interessierte Bürger, die das Anliegen und die Arbeit der IG Sportplatz Bernhardstraße unterstützen wollen, können sich unter der E-Mail-Adresse

sportplatz.bernhardstr.ig@gmail.com jederzeit bei den Initiatoren der IG melden.