Jürgen Berger:
Die Fraktionen der CDU und der Grünen beukottieren die Sondersitzung zum Friedhofskonzept die sie selber mitbeschlossen haben. Während die Grünen wenigstens noch eine Stellungnahme abgegeben haben, verweigert die CDU die Teilnahme ohne Begründung. In unseren Augen ist das ein weiterer Schlag ins Gesicht der Bürger. Auch wenn der Termin äußerst unglücklich angesetzt wurde, unserer Meinung nach ganz bewusst, haben wir doch viele Bürger mobilisieren können zur Sondersitzung zu erscheinen.
Durch dieses bürgerfeindliche Possenspiel wissen wir nicht, wer jetzt überhaupt erscheint, und wen wir nochmal für die Ratssitzung am kommenden Dienstag mobilisiert bekommen.
Viele Bürger haben zu so einem Theater einfach keine Lust mehr. Dabei wäre es so wichtig, dass viele Menschen zu den Ratssitzungen kommen.
CDU:
Erklärung zur Sondersitzung am 30.3.2017
SPD, FDP und Bürgerverein haben eine Sondersitzung beantragt, um über das Bürgerbegehren zum Friedhofskonzept zu entscheiden. Die CDU-Fraktion hält die Durchführung einer Sondersitzung des Rates für überflüssig:
Es ist das übliche Vorgehen, dass nach dem Abschluss eines Bürgerbegehrens dieses in der nächsten regulären Sitzung behandelt wird.
Der Antrag von SPD, FDP und Bürgerverein stammt vom 14.3.2017, wurde also drei Wochen vor der regulären Ratssitzung gestellt. Aufgrund der Geschäftsordnung des Rates musste die Sondersitzung angesetzt werden. Es ist jedoch für uns kein Grund ersichtlich, warum drei Tage vor einer regulären Sitzung eine Sondersitzung stattfinden soll. Bei der kurzfristig anberaumten Sondersitzung sind mehrere Ratsmitglieder aus unterschiedlichen Gründen verhindert. Ihnen ist daher eine Beratung und Beschlussfassung über das Bürgerbegehren am 30.3.2017 nicht möglich.
Wir wollen aber, dass alle Ratsmitglieder über das Bürgerbegehren beraten und beschließen können und sehen uns daher nicht in der Lage, an der Sondersitzung teilzunehmen.
Deshalb haben wir den Bürgermeister gebeten, das Thema in der Ratssitzung vom 4.4.2017 zu behandeln.
