Nur durch Zufall erhielten wir Kenntnis über eine Vorlage des Kreises, in der die Untere Naturschutzbehörde der Genehmigung einer Nutzungsänderung von Büroräumen in eine Eventhalle und der damit verbundenen Errichtung von 97 Stellplätzen im Landschaftsschutzgebiet „Umgebung Orrer Wald und Große Laache“ zustimmt. Der Naturschutzbeirat machte von seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Hintergrund ist, dass der Landwirt des denkmalgeschützten Hofs „Gut Orr“, ehemals Kriegshof, eine Nutzungsänderung von Büroräumen in eine Eventhalle möchte und 97 Stellplätze sowie einen Wohnmobilstellplatz errichten will. Weichen muss dafür u.a. die „Fettwiese“ mit ihrem alten Baumbestand, die bei vielen Pulheimer*innen liebevoll auch als „Gänsewiese“ bezeichnet wird. Zwar soll der Schotterplatz so angelegt werden, dass die Bäume weitestgehend erhalten bleiben, aber dennoch geht mit dem Verlust der Fettwiese erneut Lebensraum für Pflanzen und Tiere verloren. Der Verlust von Wiesen und Weiden hat in Deutschland alarmierende Ausmaße angenommen und auch das Land NRW stellt hohe Anforderungen an die Umwandlung von Dauergrünland in andere Nutzungen.
Wir vom BVP haben von der Verwaltung wissen wollen, wie es sein kann, dass solch wichtige Entscheidungen, welche in nicht unerheblichen Maße in ein Landschaftsschutzgebiet eingreifen, nicht vom Umweltausschuss der Stadt Pulheim begleitet werden. Die Stadt ist der Ansicht, dass es sich bei Genehmigung dieser Maßnahme und des Bauantrags um ein „laufendes Geschäft“ der Verwaltung handele und daher eine Beteiligung auf kommunalpolitischer Ebene nicht erforderlich gewesen sei. Selbst das Amt für Grünflächen, Umwelt- und Klimaschutz wurde im hier thematisierten Bauantrag „mangels Zuständigkeit“ nicht beteiligt. Auch hat die Verwaltung bei Erteilung der Baugenehmigung, welche bereits im Jahr 2020 erfolgte, keine klimarelevanten Auflagen erteilt und der Antragsteller selbst keine klimafreundlichen Aspekte einfließen lassen.
Für uns ist völlig schleierhaft, warum die Politik nicht zeitnah über das Vorhaben informiert wurde und man jetzt nur durch Zufall erfährt, dass die Baugenehmigung ohne jegliche Auflagen bereits 2020 erteilt wurde. Solche wesentlichen Handlungen in einem Landschaftsschutzgebiet vorzunehmen, ohne auf die Umweltaspekte zu achten, halten wir für unverantwortlich. Der Rat der Stadt Pulheim hat 2019 einstimmig den Pulheimer Appell zum Klimaschutz beschlossen. Darin heißt es u.a.: „Die Stadt Pulheim wird bei Entscheidungen mit Auswirkungen auf das Klima wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“ Wir hätten erwartet, dass die Verwaltung diesen Aspekt bei ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigt und so zumindest ein klimaneutrales Bauvorhaben entstanden wäre“, meint Birgit Liste-Partsch.
Im kommenden Planungsausschuss werden die konkreten Planungen im nichtöffentlichen Teil vorgestellt.