Nachdem in der jüngsten Ratssitzung nicht alle Fragen zu den weiteren überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von über 800.000,- Euro zu den geplanten Flüchtlingsunterkünften beantwortet werden konnten, befasste sich der Liegenschaftsausschuss erneut mit der Thematik.
Gerade das Problem der Grundstücksentwässerung an der Bernhardstraße bereitet vielen Anwohnern schlaflose Nächte. Die ersten Bodenplatten liegen bereits, doch ein Entwässerungskonzept für das Bauvorhaben gibt es noch nicht, räumte die Verwaltung ein. So erklärte der erste Beigeordnete Batist, dass die Entwässerung in Brauweiler „durchs Rost gefallen“ sei. Es gäbe nach wie vor kein Entwässerungskonzept. Die für diese Maßnahme nun veranschlagten 600.000,- Euro an Mehrkosten seien lediglich grobe Schätzungen, ohne jegliche Berechnungsgrundlagen.
Die Vergabepraxis der Verwaltung wirft weitere Fragen auf. Während des Verfahrens boten die Bieter auf ein neues Leistungsverzeichnis, das keine Angaben mehr zur Entwässerung enthielt. Dies sei ebenfalls veröffentlicht worden. Ein konkretes Datum für die neue Veröffentlichung konnte in der Sitzung nicht benannt werden. Zudem liegt aktuell nur eine „Teilbaugenehmigung“ vor, die von „berechtigten Interessenten“ eingesehen werden kann – ein Begriff, der offensichtlich die direkten Anwohner betrifft.
„Es bleibt offen, wann die Verwaltung endlich die drängenden Fragen der Bürger zur Entwässerung und weiteren Planung beantworten wird. Wir erwarten eine klare Kommunikation und eine gewissenhafte Lösung für die Entwässerung, damit keine weiteren Missverständnisse oder Versäumnisse das Projekt und die Anwohner belasten!“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
Der BVP wird die Baumaßnahme weiterhin kritisch begleiten.
