Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim (BVP) hat sich gegen die geplanten Steuererhöhungen für die Grund- und Gewerbesteuer im Haushaltsentwurf 2024/2025 ausgesprochen und beantragt hierauf für die kommenden 2 Jahre zu verzichten.
„Wir sind der festen Überzeugung, dass es in diesen unsicheren Zeiten wichtig ist, ein Signal der Solidarität und des Vertrauens an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu senden und auf Steuererhöhungen zu verzichten“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
Der BVP argumentiert, dass viele Haushalte und Betriebe bereits unter dem Anstieg der Energiepreise, der hohen Inflation und den gestiegenen Zinsen leiden. Eine Steuererhöhung würde die Kaufkraft und die Investitionsmöglichkeiten weiter einschränken und die Wirtschaft schwächen. Zudem sei nach dem Karlsruher Haushaltsurteil die Zukunft vieler Förderprogramme und Preisbremsen ungewiss, sodass weitere finanzielle Belastungen nicht auszuschließen sind.
„Wir sind uns bewusst, dass die Stadt Pulheim ebenfalls unter den aktuellen Folgen leidet und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik betreiben muss. Dennoch sind wir überzeugt, dass der Verzicht auf Steuererhöhungen im Interesse aller ist und dies der Stadt Pulheim langfristig zugutekommen wird“, so Liste-Partsch weiter.
Der BVP ist der Meinung, dass die Stadt Pulheim über ausreichende finanzielle Spielräume verfügt, um auf Steuererhöhungen zu verzichten. Schlussendlich konnte die Verwaltung in den vergangenen Jahren regelmäßig Haushaltsreste, meist im zweistelligen Millionenbereich, ausweisen und die Beträge der Ausgleichsrücklage zuführen. „Wir gehen aktuell davon aus, dass sich daran nicht viel ändern wird. Daher sollten wir die Menschen und Unternehmen nicht durch zusätzliche Steuern überfordern“, ergänzt Birgit Liste-Partsch.
