Das Thema Flüchtlingsunterbringung und Flüchtlingsaufnahme ist aktuell aufgrund der Ihnen bekannten Planungen der Verwaltung in aller Munde und erfüllt die Bürgerinnen und Bürger von Brauweiler, insbesondere die Anwohner an den geplanten Standorten mit großer Besorgnis. Leider fühlt sich die Bevölkerung von der Politik, insbesondere ihrer Fraktionen, nicht wahrgenommen und beachtet. Nicht zuletzt hat sich deshalb in Brauweiler sehr schnell eine stetig wachsende Interessengemeinschaft Sportplatz Brauweiler gegründet. Unsere Presseveröffentlichungen stoßen inzwischen auch außerhalb der Stadtgrenzen Pulheims auf Interesse.

Im Unterschied zu ihnen, haben sich Vertreter von BVP und Grünen nicht zuletzt aufgrund eines Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW vom 20.02.2024 bei uns gemeldet und Unterstützung zugesagt und gezeigt. Von Ihnen gab es keinerlei Reaktion, abgesehen vielleicht von einer Art Eingangsbestätigung. Die Ratssitzung am 09.04.2024 hat unseren Eindruck bestätigt, dass sie die Sorgen und Nöte der Anwohner des Sportplatzes Bernhardstraße nicht interessieren und sie sich ihrer nicht annehmen möchten. Dass insbesondere Brauweiler Ratsvertreter diesen Eindruck erweckt haben, ist für uns besonders enttäuschend.

Dank der Unterstützung anderer Ratsfraktionen konnte immerhin die Zusage seitens der Verwaltung erreicht werden, eine Informationsveranstaltung durchzuführen. Eine Bürgerbeteiligung wäre wünschenswerter und hilfreicher, aber dazu fehlt die Unterstützung ihrer Mehrheitskoalition im Rat.

Bei unseren Bemühungen eigenständig Transparenz für uns zu schaffen, stießen wir auf einen Antrag von CDU, FDP und WfP vom 22.11.2023 zu den Haushaltsberatungen. Der Antrag – Anlage 10 zur DS 384/2023 – fordert die Verwaltung auf, bis zum 31.03.2024 ein Flüchtlingsaufnahme-Konzept für die Stadt Pulheim zu erstellen. Es sollen Handlungsempfehlungen für die Flüchtlingsaufnahme unter Wahrung der Interessen der Bürgerschaft enthalten. Das Konzept soll auf Grundlage der sozialen Rahmenbedingungen aller Beteiligten, der verfügbaren und zu schaffenden Ressourcen sowie der rechtlichen Voraussetzungen Integrationsmaßnahmen entwickeln. Hierfür wurden 25.000 EUR im Haushalt vorgesehen.

Da unsere Recherchen hinsichtlich dieses Flüchtlingsaufnahme-Konzeptes erfolglos blieben, stellen sich folgende Fragen für uns:

– Wurde dieses Konzept Ihnen als Ratsfraktion vorgestellt?
– Wenn ja, welche Maßnahmen umfasst dieses Konzept und welche Handlungsmaximen leiten sie daraus für ihre weitere politische Arbeit zum Thema Flüchtlingsunterbringung ab?
– Warum wird das Konzept nicht veröffentlicht?
– Sofern die Verwaltung ihrem Antrag nicht gefolgt ist, stellt sich die Frage, haben sie an die termingerechte Erledigung erinnert? Hat die Verwaltung die Erstellung zu einem späteren Termin zugesagt? Wenn ja, welcher Termin wurde ihnen genannt? Wenn nein, wie haben sie darauf reagiert?
– Welche Gründe wurden ihnen genannt, weshalb das Konzept nicht zum genannten Termin erstellt und veröffentlicht wurde?
– Wann erwarten Sie die Vorlage des Konzeptes?

Wir hoffen sehr, dass dieses Schreiben von ihnen eine sachlich fundierte Beantwortung erfährt, was mehr als nur eine einfache Eingangsbestätigung ist.

Gerne stehen wir Ihnen auch für ein persönliches Gespräch zur Erörterung der aufgeworfenen Fragen sowie des gesamten Komplexes Flüchtlingsunterbringung in Brauweiler zur Verfügung.

Es ist uns sehr daran gelegen, eine Beantwortung noch vor der Sitzung des LHA am 25.04.2024 zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

IG Sportplatz Bernhardstraße