„Jetzt ist die Katze aus dem Sack“, so die Fraktionsvorsitzende des BVP.

Für die kommende Sitzung des Liegenschafts- und Hochbauausschusses am 28.11.19 hat sich die Verwaltung eine ganz besondere „Bescherung“ für die Brauweiler Bürgerinnen und Bürger einfallen lassen.

In dieser Vorlage geht es um Nutzungsrechte für 70 öffentliche Stellplätze, die in Brauweiler geschaffen werden sollen. Hierfür möchte die Stadt 3.081.481,40 € als Obergrenze zur Verfügung stellen. Diese exorbitante Summe von über drei Millionen Euro wird damit begründet, dass Interessenten auch „kostenintensive Tiefgaragenplätze anbieten“ können. Wo diese Plätze geschaffen werden sollen, dürfte auf der Hand liegen, denn, gibt es in Brauweiler für diese Überlegungen der Verwaltung überhaupt wirkliche Alternativen, als in der sowieso sehr umstrittenen Tiefgarage im künftigen Abteiquartier?
Mithin würde die Stadt und somit die Bürgerinnen und Bürger als Steuerzahler die Stellplätze mit ca. € 44.000 pro Tiefgaragenplatz finanzieren. Eigentümer bleibt der Investor – lediglich die Nutzungsrechte liegen bei der Stadt!

Doch es kommt noch besser:

Die Stadt möchte sich zwar die Nutzungsrechte für diese Parkplätze sichern, aber die Parkgebühren darf der Eigentümer der Stellplätze einstreichen. Dieses Recht behält er, selbst dann, wenn im übrigen Zentrum von Brauweiler keine Parkgebühren mehr erhoben werden sollten.

Der Investor kassiert somit doppelt und die Bürgerinnen und Bürger zahlen doppelt!

„Öffentliche Parkplätze werden durch Steuergelder finanziert. Für die Schaffung dieses Parkraums hat der Bürger bereits gezahlt! In unseren Augen ist es unredlich, ihn deshalb immer wieder für ein und dieselbe Leistung zur Kasse zu bitten, zumal die Parkgebühren nicht zurück in den städtischen Haushalt, sondern in de Kassen des Investors fließen sollen.
Wer möchte, dass das Geld auch künftig in Brauweiler ausgegeben wird, sollte die Menschen nicht durch Gebühren an jeder Ecke verprellen und den Einzelhandel im Abteiort nicht weiter schwächen“, so Liste-Partsch weiter.
Die Sitzung am 28.11.19 um 18 Uhr im Rathaus ist öffentlich und kann von jedem Bürger besucht werden. Es besteht auch die Möglichkeit sich zu Wort zu melden.
Fraktion Bürgerverein Pulheim (BVP)